Das Nein folgte auf diesen Antrag

Offenbar glauben einige der hier Kommentierenden und Mitlesenden, dass der Gewerkschaftsrat am Montag über eine Ausgabe in Höhe von 3,5 Mio. Euro entschieden hat. Das ist falsch. Abgelehnt hat der Gewerkschaftsrat einen Initiativantrag, der dem Verein Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-Hörste mehr Zeit gegeben hätte, nämlich bis November.
ver.di hätte dadurch keine Mehrkosten gehabt. Außerdem hatte der Verein durch die verschiedenen Bausteine seines Konzeptes innerhalb von acht Woche schon mehr als 900.000 Euro zusammen, selbst die böswilligsten Rechner hätten nicht auf weniger als 600.000 Euro kommen können. Es ist absehbar gewesen, dass auch der Rest der geforderten Summe noch zusammen gekommen wäre.

Hier der
Initiativantrag von GR-­Mitglied Gundula Lasch

Zeitvorlauf für Lösungen für die Bildungsstätte Lage‐Hörste schaffen

Bezugnahmen auf die am 10. Mai versandte Stellungnahme der Ressorts 3, 4 und 6 vom 09.05.2015, den Bericht des Vereins „Freunde und Förderer der Bildungsstätte Lage-­Hörste“ vom 04.05.2015 sowie zahlreiche aktuelle Beschlüsse aus Konferenzen und Positionspapiere von Gliederungen zum Erhalt der ver.di-­Bildungsstätte in Lage-­Hörste, fordere ich den Gewerkschaftsrat auf:

+ Die Wirkung des Beschlusses GR 1186 bis nach dem ver.di‐Bundeskongress im September 2015 auszusetzen und dem neu gewählten Gewerkschaftsrat die endgültige Beschlussfassung über Fortbestand oder Schließung der ver.di-­Bildungsstätte Lage-­‐Hörste zu überlassen.

+ Den Bundesvorstand zu beauftragen, offenbar bislang nicht erfolgte Prüfungen von baulichen Alternativen bis zum Jahresende vorzunehmen und den (nach Fachauskunft durchaus realisierbaren) Weiterbetrieb der Bildungsstätte über den 31.12.2015 hinaus zu ermöglichen.

+ Den Bundesvorstand zu beauftragen, ein den aktuellen Erfordernissen angepasstes Bildungs-­ und Bildungsstättenkonzept als Grundlage für Entscheidungen hinsichtlich aller Bildungsstätten zu erarbeiten.

+ Dem Verein „Freunde und Förderer“ die notwendige Zeit einzuräumen, um die erfolgreiche Spendensammlung fortzuführen und weitere Finanzierungsquellen ausfindig zu machen.

Begründung:

Es gibt augenfällige Unstimmigkeiten zwischen dem Ergebnispapier des Vereins „Freunde und Förderer“ und der Stellungnahme der Ressorts 3, 4 und 6 vor allem hinsichtlich der seitens des Bundesvorstandes „alternativlosen“ Lösungen und Kosten für den Brandschutz: Nach meinen Recherchen gibt es sowohl von der Stadt Lage als auch dem Kreis Lippe die Zusage, dass die Bildungsstätte in Lage-­Hörste auch über den 31.12.2015 hinaus betrieben werden kann, wenn die geschaffenen Interimslösungen für den Brandschutz funktionieren. Es müsse lediglich ein sich anschließender neuer Bauantrag für Brandschutz-­ und Umbaumaßnahmen gestellt werden. Der Kreistag des Landkreises Lippe hat sich in einem Beschluss ausdrücklich zum Erhalt der Bildungsstätte in Lage-­Hörste bekannt.

In einem vertraulichen Gespräch mit einer Ingenieurin vom Bau-­ und Liegenschaftsbetrieb NRW in Dortmund konnte ich erfahren, dass man „mit den jetzigen Brandschutzbestimmungen den größten Teil der Gebäude im Bestand niederreißen“ könne, in Deutschland beträfe das ca. 90 Prozent der Gebäude im Bestand. Die Expertin machte darauf aufmerksam, dass im konkreten Fall Lage-­Hörste der so genannte kompensatorische Brandschutz vorgenommen werden könne, um die Behebung der baulichen Mängel im Bestand über drei Jahre zu Strecken. Bis zur Fertigstellung könnten die baulichen Brandschutzmängel durch flankierende Maßnahmen, z.B. mehr Rauchmelder, kompensiert werden.

Sollte es Differenzen zwischen der IVG und dem von ihr beauftragten Brandschutzsachverständigen (der lt. Stellungnahme die vorläufigen Maßnahmen zum Brandschutz über den 31.12.2015 hinaus nicht mitträgt) geben, können diese bei der Schlichtungsstelle des Landesliegenschaftsamtes NRW (Bau-­ und Liegenschaftsbetrieb NRW, BLB NRW, Emil-­Figge-­Straße 91, 44227 Dortmund) vorgetragen werden.
Von dieser staatlichen Behörde ist ganz gewiss nicht zu erwarten, dass ein „Gefälligkeitsgutachten“ erstellt würde. Es drängt sich die Frage auf, warum ver.di bzw. IVG diese Möglichkeit bislang nicht genutzt haben.
Die Kosten, die für die baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Brandschutz ausgerechnet wurden, rund 3 Mio. Euro, können ohne ein neutrales Gutachten nicht als gegeben angenommen werden.

Im Punkt 2 der Stellungnahme der BV-­‐Ressorts 3, 4 und 6 wird ausdrücklich auf die Bildungsstätten-­Konzeption für alle zehn ver.di-Bildungszentren aus dem Jahre 2007 verwiesen: „Die Weiterentwicklung der ver.di-­‐Bildungsstätten und ihrer Angebote dient dem Ziel, ver.di als gesellschaftliche Kraft zu stärken. Dem liegt ein detailliertes Bildungsstättenkonzept zugrunde, dass von den hauptamtlichen Verantwortlichen entwickelt wurde.“ (beraten und beschlossen vom Gewerkschaftsrat am 07.03.2007). In der bisherigen Diskussion war immer wieder das Argument angeführt worden, dass sich die Bildungslandschaft in den letzten Jahren gravierend verändert habe. Dann ist es an der Zeit, das Bildungs-­ und Bildungsstättenkonzept an die aktuellen betrieblichen, gesellschaftlichen, finanziellen und vor allem (gewerkschafts-‐)politischen Erfordernisse anzupassen. Dies sollte erfolgen, bevor man über Bestand oder Schließung von Bildungsstätten entscheidet.

Wir als Mitglieder des Gewerkschaftsrats tragen große Verantwortung.
Denn es obliegt nicht dem Bundesvorstand allein, seinen politischen Willen für den Erhalt oder die Schließung der Bildungsstätte Lage-­Hörste in Taten umzumünzen. Wir sind das Gremium, das zwischen den Kongressen den Kurs unserer Gewerkschaft bestimmt.
Wir können die einzigartige Bewegung, die seit Bekanntwerden der Schließungspläne für den Erhalt der Bildungsstätte entstanden ist, nicht ignorieren: Tausende ver.di-­Mitglieder, Menschen aus der Region und Freunde des Hauses engagieren sich für dessen Erhalt, sammelten in kürzester Zeit über 200.000 Euro Spenden. Nicht zuletzt deshalb meine ich: Wir sollten nicht gegen die Interessen einer großen Zahl unserer Kolleginnen und Kollegen entscheiden.
Vielmehr sollten wir als „alter“ Gewerkschaftsrat eine Beschlussfassung vom Vorliegen eines aktuellen Bildungs-­ und Bildungsstättenkonzeptes abhängig machen. Und: Da ein Beschluss über Fortbestand oder Schließung einer unserer Bildungsstätten Auswirkungen auf lange Sicht haben wird, sollte eine solche Entscheidung von einem Gremium gefällt werden, das in den nächsten vier Jahren die Verantwortung trägt.

Teile das mit Freunden:Email this to someoneShare on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+

Ein Gedanke zu „Das Nein folgte auf diesen Antrag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.